AGB der assfinet Unternehmensgruppe



Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Lieferungen und Leistungen der Gruppenunternehmen
    ASSFINET GmbH
    ASSFINET InfoAgent GmbH

im Nachfolgenden assfinet genannt, sowie

- con:center Betriebsgesellschaft mbH.

Entsprechende Regelungsbereiche
I. Geschäftsbedingungen für Software-Überlassung auf Dauer (AGB-A)
II. Geschäftsbedingungen für Software-Überlassung auf Zeit (AGB-B)
III. Geschäftsbedingungen zur Nutzung der con:center-Prozessplattform (AGB-C)
IV. Geschäftsbedingungen zur Nutzung der ams.cloud (AGB-D)


I. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ASSFINET FÜR SOFTWAREÜBERLASSUNG AUF DAUER (AGB-A)



A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von assfinet erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Vertragsbeteiligten nicht einbezogen. Mit Abgabe der Bestellung ist die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von assfinet anerkannt.

2. assfinet bietet ihre Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Überlassungsvertrag kommt mit Eingang des vom Lizenznehmer unterzeichneten Bestellscheins bei der assfinet zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Lizenzbedingungen
1. Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des im Bestellschein aufgeführten Computerprogramms nebst Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung (nachfolgend „Software“) auf Dauer gegen das vereinbarte Entgelt.

(2) Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Rechte nach diesem Vertrag nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, soweit die Lieferung unter Einsatz eines solchen Mediums erfolgt. Im Übrigen ist Gegenstand der Überlassung das Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(3) Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind die Programmspezifikationen und Anwenderanleitungen, die assfinet online zugänglich macht. Der Überlassungsanspruch ist erfüllt, wenn diese Daten und Informationen für den Lizenznehmer online verfügbar sind.

2. Umfang des Benutzungsrechts
(1) Der Lizenznehmer erwirbt das unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software gegen Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts zum Einsatz auf seinem Computersystem zu nutzen.

(2) Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit Vervielfältigungen für die Benutzung des Programms notwendig sind. Darüber hinaus dürfen Kopien nur zu Sicherungszwecken im erforderlichen Umfang angefertigt werden. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Fertigt der Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen zulässigerweise Kopien, ist er verpflichtet, die Vervielfältigung als solche zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf das Urheberrecht der assfinet zu versehen.

(3) Unzulässig ist eine jede Abänderung, Übersetzung, Zurückentwicklung, Entkompilierung und Entassemblierung der Software durch den Lizenznehmer oder von diesem eingeschaltete Dritte, ohne dass zuvor die schriftliche Einwilligung von assfinet eingeholt wurde.

(4) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von assfinet die Software Dritten zu überlassen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, oder sonstwie Dritten zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software und auf zulässig gefertigte Kopien durch geeignete Sicherungsvorkehrungen zu verhindern.

(5) Verletzt der Lizenznehmer schuldhaft eine der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen nach den Absätzen 2, 3 und 4, schuldet er für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs als Vertragsstrafe einen Betrag, der dem Zweifachen des vertragsgemäßen Überlassungsentgelts entspricht.

3. Lieferung
Die Übergabe der Software erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Internet-Download. Nach Eingang der Bestellung übermittelt assfinet in elektronischer Form die nötigen Verbindungsdaten zum Download durch den Lizenznehmer. Nach Wahl des Lizenznehmers kann die Lieferung auf Datenträger erfolgen. Eine Lieferung auf diesem Weg hat der Lizenznehmer nach Vertragsschluss geltend zu machen.

4. Gewährleistung
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware für alle Anwendungen und Kombinationen ohne jede Funktionseinschränkung zu erstellen. assfinet gewährleistet die Überlassung einer nach den Maßgaben der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung funktionsfähigen Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung. Die Gewährleistung beinhaltet, dass die Software im Zeitpunkt der Übergabe die in der Programmbeschreibung angegebenen Spezifikationen und Leistungsmerkmale erfüllt. Dem Lizenznehmer sind die Funktionen und Leistungsmerkmale der Software gemäß Programmbeschreibung bekannt. Er erkennt die sich daraus ergebenden Programmeigenschaften als vertragsgemäß an.

Die ständige Optimierung des Programms durch assfinet bedingt, dass die gelieferte Software von zuvor übergebenen Demoversionen technisch abweichen kann. Solche technischen Änderungen sind unabweisbare Folge der Entwicklungsarbeit und begründen keine Fehlerhaftigkeit der überlassenen Software, soweit die Nutzbarkeit gemäß Programmbeschreibung und Spezifikation bei Vertragsabschluss nicht eingeschränkt ist. assfinet ist berechtigt, als Erfüllung die Programmversion zu überlassen, die im Zeitpunkt der Lieferung dem serienmäßigen Entwicklungsstand des Systems entspricht.

(2) Im Falle erheblicher Abweichungen von der Programmbeschreibung ist assfinet innerhalb der Gewährleistungsfrist verpflichtet, Abhilfe durch – nach eigener Wahl – Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung (Nachbesserung) zu schaffen. Schlägt dies endgültig fehl, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Lizenzentgelts oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern er zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Das gleiche Recht hat assfinet, wenn eine Mängelbeseitigung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

Im Gewährleistungsfall ist der Lizenznehmer verpflichtet, assfinet eine aussagefähige Störungsbeschreibung und – soweit möglich – nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten der beanstandeten Abweichung zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Funktionsstörungen nach seinen Möglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern mitzuwirken und eine sachgerechte Fehlerfeststellung mit den ihm zumutbaren Maßnahmen zu fördern.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend mit Überlassung der Software.

5. Haftung
(1) assfinet haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz
  1. in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
  2. soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
  3. bei Schäden wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  4. wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertraut und vertrauen darf.
(2) Bei Verlust von Daten oder Programmen haftet assfinet nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und lediglich insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen des Lizenznehmers, insbesondere tägliche Sicherungskopien von Daten und Programmen, vermeidbar war. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre.

(3) Haftet assfinet gemäß vorstehendem Abs. 1 Nr. 4 wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen assfinet aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(4) assfinet haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der vertragsgemäßen Software für die betrieblichen Zwecke des Lizenznehmers. Inhalt und Umfang der Bestellung unterliegt dessen Verantwortung, soweit assfinet nicht gesonderte Beratungspflichten schriftlich bei Vertragsabschluss übernommen hat. Dies gilt nicht, soweit wegen offenkundiger Zweckwidrigkeit der beabsichtigten Bestellung für assfinet Hinweispflichten aufgrund des Anbahnungsverhältnisses nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen begründet sind.

(5) Soweit assfinet zu einzelnen Programmfunktionen eigene EDV-technische Einrichtungen für Datentransfer und Datenübermittlung des Lizenznehmers zur Verfügung stellt (z. B. Postfachserver, con:center), haftet assfinet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter und daraus etwa resultierenden Datenmissbrauch entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, soweit assfinet nachweist, dass zur Sicherung der Datenbestände in ihrem Verantwortungsbereich gefahrentsprechende Sicherheitsvorkehrungen nach verkehrsüblichen und zumutbaren technischen Standard eingerichtet waren. assfinet unterliegt dabei Sorgfaltsanforderungen, wie sie der Verkehr unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen wie auch der Höhe des Vertragsentgelts als zumutbar und üblich ansieht.

(6) Soweit sich nicht eine Haftung von assfinet nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(7) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, assfinet von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Lizenznehmer bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Lizenznehmers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

C. Supportbedingungen
Soweit der Lizenznehmer Supportleistungen bestellt hat, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen.

1. Leistungen
(1) Der Lizenznehmer erhält Weiterentwicklungen sowie Ergänzungen der lizenzierten Software in Form sogenannter Updates. Diese beinhalten einerseits die Anpassung an etwaige Änderungen auf dem Versicherungsmarkt infolge Veränderungen der Rahmenbedingungen (z. B. Steuern, Gebühren, sonstige gesetzliche Regelungen) sowie die Weitergabe der technischen Programmentwicklung. Die Updates werden online zur Verfügung gestellt und können von dem Lizenzgeber nach Maßgabe der online bekannt gegebenen Handhabung abgerufen werden.

(2) Des Weiteren hat der Lizenznehmer Anspruch auf Teilnahme an der von assfinet eingerichteten Hotline. Inhalt der Hotlineberatung ist die Unterstützung des Anwenders bei konkreten Anwendungsproblemen bzw. Störungen der lizenzierten Software. Die Hotline steht außerhalb der am Sitz von assfinet geltenden gesetzlichen Feiertage und Brauchtumstage innerhalb der Bürozeiten von assfinet (Montag bis Freitag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Verfügung. Allgemeine Anwenderschulungen sind nicht Gegenstand der über die Hotline zu erbringenden Beratungsleistungen.

(3) Der Supportanspruch des Lizenznehmers erstreckt sich lediglich auf Plattformen, welche von den Leistungen und der lizensierten Software der assfinet auch unterstützt werden.

2. Laufzeit
(1) Die Laufzeit der Supportvereinbarung beginnt mit Eingang der Bestellung bei assfinet und ist auf 12 Monate fest abgeschlossen. Wird sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einer der Parteien gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Eine jede Kündigung der Supportvereinbarung bedarf der Schriftform.

3. Weitere Supportbedingungen
(1) Die Regelungen zur Gewährleistung und Haftung gemäß den obigen Abschnitten B 4. und B 5. gelten für Supportleistungen von assfinet entsprechend.

(2) Wird eine Lastschrift zum Einzug fälliger Supportentgelte nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich nicht binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung des Lizenzgebers nicht bewirkt, so werden die künftigen Überlassungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

(3) Eine jede Lastschriftrückgabe hat der Lizenznehmer mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10,00 € zu vergüten.

D. Datenschutz
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
assfinet wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen.
E. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von assfinet als vereinbart.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.


II. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ASSFINET FÜR SOFTWAREÜBERLASSUNG AUF ZEIT (AGB-B)



A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der assfinet erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Vertragsbeteiligten nicht einbezogen. Mit Abgabe der Bestellung ist die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von assfinet anerkannt.

2. assfinet bietet ihre Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Überlassungsvertrag kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei assfinet zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Lizenzbedingungen
1. Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des im Bestellschein aufgeführten Computerprogramms nebst Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung (nachfolgend „Software“) auf Zeit gegen das vereinbarte Entgelt. Ferner erbringt der Lizenzgeber Supportleistungen nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen.

(2) Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Rechte nach diesem Vertrag nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, soweit die Lieferung unter Einsatz eines solchen Mediums erfolgt. Im Übrigen ist Gegenstand der Überlassung das Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(3) Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind die Programmspezifikationen und Anwenderanleitungen, die assfinet online zugänglich macht. Der Überlassungsanspruch ist erfüllt, wenn diese Daten und Informationen für den Lizenznehmer online verfügbar sind.

2. Umfang des Benutzungsrechts
(1) Der Lizenznehmer erwirbt das unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software gegen Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts auf die Dauer des Überlassungsvertrages zum Einsatz auf seinem Computersystem zu nutzen. Eine Veräußerung ist mit der Lizenzerteilung nicht verbunden.

(2) Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit Vervielfältigungen für die Benutzung des Programms notwendig sind. Darüber hinaus dürfen Kopien nur zu Sicherungszwecken im erforderlichen Umfang angefertigt werden. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Fertigt der Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen zulässigerweise Kopien, ist er verpflichtet, die Vervielfältigung als solche zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf das Urheberrecht der assfinet zu versehen.

(3) Unzulässig ist eine jede Abänderung, Übersetzung, Zurückentwicklung, Entkompilierung und Entassemblierung der Software durch den Lizenznehmer oder von diesem eingeschaltete Dritte, ohne dass zuvor die schriftliche Einwilligung von assfinet eingeholt wurde.

(4) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von assfinet die Software Dritten zu überlassen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, oder sonstwie Dritten zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software und auf zulässig gefertigte Kopien durch geeignete Sicherungsvorkehrungen zu verhindern.

3. Lieferung
Die Übergabe der Software erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Internet-Download. Nach Eingang der Bestellung übermittelt assfinet in elektronischer Form die nötigen Verbindungsdaten zum Download durch den Lizenznehmer. Nach Wahl des Lizenznehmers kann die Lieferung auf Datenträger erfolgen. Eine Lieferung auf diesem Weg hat der Lizenznehmer nach Vertragsschluss geltend zu machen.

4. Supportleistungen
(1) Der Lizenznehmer erhält Weiterentwicklungen sowie Ergänzungen der lizenzierten Software in Form sogenannter Updates. Diese beinhalten einerseits die Anpassung an etwaige Änderungen auf dem Versicherungsmarkt infolge Veränderungen der Rahmenbedingungen (z. B. Steuern, Gebühren, sonstige gesetzliche Regelungen) sowie die Weitergabe der technischen Programmentwicklung.

Die Updates werden online zur Verfügung gestellt und können von dem Lizenzgeber nach Maßgabe der online bekannt gegebenen Handhabung abgerufen werden.

(2) Des Weiteren hat der Lizenznehmer Anspruch auf Teilnahme an der von assfinet eingerichteten Hotline. Inhalt der Hotlineberatung ist die Unterstützung des Anwenders bei konkreten Anwendungsproblemen bzw. Störungen der lizenzierten Software. Die Hotline steht außerhalb der am Sitz von assfinet geltenden gesetzlichen Feiertage und Brauchtumstage innerhalb der Bürozeiten von assfinet (Montag bis Freitag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Verfügung. Allgemeine Anwenderschulungen sind nicht Gegenstand der über die Hotline zu erbringenden Beratungsleistungen.

(3) Der Supportanspruch des Lizenznehmers erstreckt sich lediglich auf Plattformen, welche von den Leistungen und der lizensierten Software der assfinet auch unterstützt werden.

(4) Fernwartung
    (1) Bei Leistungen der Fernwartung kann nicht für alle Fälle ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall ein technischer Zugang auf kundenseitige personenbezogene Daten möglich ist. Vertragsinhalt sind für diesen Fall die gemäß § 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Regelungen gemäß nachfolgender Festlegung.

    (2) Gegenstand des Auftrages sind Supportleistungen nach Maßgabe der im Ziffer 4 dieser AGB geregelten Bestimmungen. Die Dauer des Auftrags ergibt sich aus der Laufzeitregelung gemäß Ziffer 5 (1).
Supportleistungen nach diesen AGB beinhalten regelmäßig keinen Zugriff auf personenbezogene Daten des Lizenznehmers. Für den Einzelfall kann dies nicht für alle Fälle ausgeschlossen werden.

assfinet weist seine Mitarbeiter an, Wartungsleistungen ausschließlich auf diejenigen Maßnahmen zu beschränken, die für die jeweilige Wartung technisch unabweisbar sind.

assfinet hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der den Pflichten und Befugnissen gemäß §§ 4 f, 4 g BDSG unterliegt und die innerbetrieblichen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen auch bei Leistungen der Fernwartung sicherstellt.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit assfinet zu überprüfen.

assfinet ist verpflichtet, alle Fälle etwaiger Verstöße gegen Kontroll- und Sicherungsanordnungen sowie Bestimmungen des BDSG dem Lizenznehmer unaufgefordert zu melden

5. Überlassungsdauer
(1) Das Überlassungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Bereitstellung des Systems und ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils weitere 12 Monate, soweit nicht der Lizenznehmer oder der Lizenzgeber zum jeweiligen Laufzeitende das Überlassungsverhältnis kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Überlassungsentgelt
(1) Das monatliche Entgelt für die Leistungen des Lizenzgebers wird im Bestellschein benannt. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus zu dem Kalendertag eines jeden Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht. Der Lizenznehmer ermächtigt den Lizenzgeber, den Entgeltbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen.

(2) Für die Ersteinrichtung des Systems ist eine Installationspauschale in Höhe der im Bestellschein bestimmten Höhe zu entrichten, die mit Vertragsschluss fällig wird.

(3) Wünscht der Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit Änderungen des Vertragsgegenstandes, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsparteien zum Änderungsinhalt und dem insoweit anfallenden Entgelt.

(4) Wird eine Lastschrift gemäß Absatz 1 nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung des Lizenzgebers nicht bewirkt, so werden die künftigen Überlassungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftenrückgaben, ohne daß im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

(5) Eine jede Lastschriftrückgabe hat der Lizenznehmer mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10,00 € zu vergüten.

7. Gewährleistung
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware für alle Anwendungen und Kombinationen ohne jede Funktionseinschränkung zu erstellen. assfinet gewährleistet die Überlassung einer nach den Maßgaben der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung funktionsfähigen Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung. Die Gewährleistung beinhaltet, daß die Software im Zeitpunkt der Übergabe die in der Programmbeschreibung angegebenen Spezifikationen und Leistungsmerkmale erfüllt. Dem Lizenznehmer sind die Funktionen und Leistungsmerkmale der Software gemäß Programmbeschreibung bekannt. Er erkennt die sich daraus ergebenden Programmeigenschaften als vertragsgemäß an.

Die ständige Optimierung des Programms durch assfinet bedingt, daß die gelieferte Software von zuvor übergebenen Demoversionen technisch abweichen kann. Solche technischen Änderungen sind unabweisbare Folge der Entwicklungsarbeit und begründen keine Fehlerhaftigkeit der überlassenen Software, soweit die Nutzbarkeit gemäß Programmbeschreibung und Spezifikation bei Vertragsabschluss nicht eingeschränkt ist. assfinet ist berechtigt, als Erfüllung die Programmversion zu überlassen, die im Zeitpunkt der Lieferung dem serienmäßigen Entwicklungsstand des Systems entspricht.

(2) Im Falle erheblicher Abweichungen von der Programmbeschreibung ist assfinet verpflichtet, Abhilfe durch – nach eigener Wahl – Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung (Nachbesserung) zu schaffen. Schlägt dies endgültig fehl, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Lizenzentgelts verlangen oder den Überlassungsvertrag außerordentlich fristlos kündigen, sofern er zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Das gleiche Recht hat assfinet, wenn eine Mängelbeseitigung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

Im Gewährleistungsfall ist der Lizenznehmer verpflichtet, assfinet eine aussagefähige Störungsbeschreibung und – soweit möglich – nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten der beanstandeten Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Funktionsstörungen nach seinen Möglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern mitzuwirken und eine sachgerechte Fehlerfeststellung mit den ihm zumutbaren Maßnahmen zu fördern.

8. Haftung
(1) assfinet haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz
  1. in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
  2. soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
  3. bei Schäden wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  4. wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren haftungsmäßige Einschränkung geeignet ist, die Erreichung des Vertragszwecks zu gefährden.
(2) Soweit nicht nach vorstehender Bestimmung eine uneingeschränkte Haftung besteht, haftet assfinet in allen übrigen Haftungsfällen im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und etwaige Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen, mit denen Dritte begründet Schutzrechtsverletzungen durch die Software geltend machen.

(3) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur insoweit, als ein solcher durch angemessene und gefahrentsprechende Datensicherungsmaßnahmen des Lizenznehmers nicht zu vermeiden gewesen wäre. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen des Lizenznehmers eingetreten wäre.

(4) assfinet haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der vertragsgemäßen Software für die betrieblichen Zwecke des Lizenznehmers. Inhalt und Umfang der Bestellung unterliegt dessen Verantwortung, soweit assfinet nicht gesonderte Beratungspflichten schriftlich bei Vertragsabschluss übernommen hat. Dies gilt nicht, soweit wegen offenkundiger Zweckwidrigkeit der beabsichtigten Bestellung für assfinet Hinweispflichten aufgrund des Anbahnungsverhältnisses nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen begründet sind.

(5) Soweit assfinet zu einzelnen Programmfunktionen eigene EDV-technische Einrichtungen für Datentransfer und Datenübermittlung des Lizenznehmers zur Verfügung stellt (z. B. Postfachserver, con:center), haftet assfinet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter und daraus etwa resultierenden Datenmissbrauch entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, soweit assfinet nachweist, daß zur Sicherung der Datenbestände in ihrem Verantwortungsbereich gefahrentsprechende Sicherheitsvorkehrungen nach verkehrsüblichen und zumutbaren technischen Standard eingerichtet waren. assfinet unterliegt dabei Sorgfaltsanforderungen, wie sie der Verkehr unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen wie auch der Höhe des Vertragsentgelts als zumutbar und üblich ansieht.

(6) Soweit sich nicht eine Haftung von assfinet nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(7) Eine verschuldensunabhängige Haftung von assfinet nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(8) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, assfinet von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Lizenznehmer bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Lizenznehmers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

9. Rückgabe- und Löschungspflichten
(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lizenznehmer sämtliche vorhandenen Vervielfältigungen des Software sowie der Begleitmaterialien vollständig und endgültig zu löschen bzw. zu vernichten.

(2) Lizenzgeber und Lizenznehmer stimmen darin überein, daß die ungenehmigte Weiterbenutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unzulässig ist und gegebenenfalls das Urheberrecht des Lizenzgebers verletzt.

10. Vertragsstrafe
(1) Für jeden schuldhaften Verstoß eine der in den Ziffern B.2.2, B.2.3 und B.2.4 dieser Bedingungen begründeten Verpflichtungen hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresüberlassungsentgelts, mindestens jedoch 1.000,00 € zu entrichten. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt unberührt.

(2) Ebenso ist bei Weiterbenutzung der Software entgegen Ziffer 9 Abs. 2 dieser Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresüberlassungsentgelts zu entrichten. Jeweils vier angefangene Kalendermonate der ungenehmigten Weiterbenutzung gelten als selbständiger Urheberrechtsverstoß im Sinne der Vereinbarung unter Ausschluß des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes bleibt auch insoweit dem Lizenzgeber vorbehalten.

11. Erwerb unbefristeter Lizenz
(1) Zum Ende eines jeden Überlassungszeitraums nach Maßgabe der Vertragsbedingungen kann der Lizenznehmer verlangen, die vertragsgegenständliche Software fortan zeitlich unbefristet gegen Zahlung eines einmaligen Überlassungsentgelts zu nutzen. Die Option zum Erwerb eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts ist spätestens bis zum Ende eines jeden Überlassungszeitraums schriftlich auszuüben.

(2) Das im Falle der Optionsausübung geschuldete Überlassungsentgelt berechnet sich nach der dann geltenden Preisliste des Lizenzgebers.

(3) Bei dauerhafter Lizenzierung nach Optionsausübung gelten die Ziffern B.2, B.7 und B.8 dieser Bedingungen für das weitere Nutzungsverhältnis entsprechend.

(4) Die Gewährleistung nach Ausübung der Kaufoption im Anschluß an eine Überlassung auf Zeit richtet sich nach den dann gültigen Lizenzbedingungen des Lizenzgebers für die Softwareüberlassung auf Dauer (AGB-A). Die danach maßgebende Gewährleistungsfrist beginnt mit der ersten Inbetriebnahme des Systems bzw. Moduls.

(5) Die Ausübung der Option zur dauerhaften Nutzungsüberlassung gegen einmaliges Entgelt umfasst ausschließlich die Nutzung der vertragsgemäßen Software. Die Supportverpflichtung des Lizenzgebers endet mit dem Auslaufen des befristeten Überlassungszeitraums bzw. des jeweils letzten Verlängerungszeitraums. Soweit der Lizenznehmer auch nach Ausübung der Kaufoption Supportleistungen wünscht, bedarf dies gesonderter und schriftlicher Vereinbarung der Vertragsbeteiligten.

12. Einschränkung der Nutzung bei Leistungsstörungen
Für den Fall, das eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Lizenznehmer auch binnen einer vom Lizenzgeber gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht bewirkt, sind sich die Vertragsparteien einig, das die Berechtigung des Lizenznehmers zur weiteren Nutzung der Software bis zum Ausgleich der Rückstände erlischt. Der Lizenznehmer ist für diesen Fall damit einverstanden, daß der Lizenzgeber die Software auf die Dauer des Zahlungsrückstandes deaktiviert und Supportleistungen nicht zu erbringen hat.

C. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von assfinet als vereinbart.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.


III. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER CON:CENTER-PROZESSPLATTFORM (AGB-C)



A. Grundlagen und Inhalte der Rechtsbeziehungen
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der con:center Betriebsgesellschaft mbH – nachfolgend con:center – erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Beteiligten nicht Vertragsinhalt.
Mit der Anmeldung/Registrierung und/oder Inanspruchnahme von Diensten und/oder der Erteilung einer schriftlichen Bestellung erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von con:center an.

2. Soweit con:center entgeltliche Dienste erbringt, bietet sie ihre Leistungen mit Übersendung des nach Leistungsumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, falls nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei der con:center zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Inhalte und Bedingungen der Nutzung
Die con:center-Plattform ist eine Kommunikationsplattform für Versicherungsgesellschaften und freie Vermittler. Die teilnehmenden Nutzer haben die für sie kostenfreie Möglichkeit, die für Anbahnung, Vermittlung und/oder Durchführung versicherungsvertraglicher Sachverhalte notwendigen Daten in verschlüsselter Form in bidirektionaler Richtung zu übermitteln. Zudem ist es den angeschlossenen Versicherungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsunternehmen möglich, Produkte und Informationen auf der con:center-Plattform zu präsentieren, aktuelle Informationen einzusehen, Online-Angebote zu errechnen und plausibilisierte Anträge unmittelbar in das System beteiligter Versicherungsgesellschaften zu senden.
Darüber hinaus bietet con:center weitere Dienste an, die gesondert bestellt und zu den angebotenen Entgelt- und sonstigen Leistungsbedingungen in Anspruch genommen werden können.

1. Kostenfreie Teilnahme an der con:center-Kommunikationsplattform
(1) con:center gewährt den Nutzern über die con:center-Plattform die Möglichkeit eines bidirektionalen, systemunabhängigen Datenaustauschs mit den an die con:center-Technologie angeschlossenen Versicherungsgesellschaften. Des Weiteren bietet die Plattform Zugang zu Produkt- und Firmeninformationen der angeschlossenen Versicherungsgesellschaften, zu Online-Foren und Archiven. Der Zugang zu solchen Informationsressourcen jeglicher Art steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und wird unter Ausschluss einer jeden Gewährleistung und/oder Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Inhalte zugänglich gemacht.

(2) Die kostenfreie Nutzung der con:center-Plattform gem. vorstehendem Absatz (1) begründet keine Haftung von con:center für jedwede Störungen der über die Plattform abgewickelten Kommunikationsvorgänge. Insbesondere ist con:center von einer Haftung für etwaige Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen und jegliche sonstige Beeinträchtigungen der Kommunikationsvorgänge frei. Unberührt bleibt eine Haftung bei Vorsatz.

(3) Um die Kommunikationsmöglichkeiten der con:center-Plattform zu nutzen, sind ein Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen erforderlich. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten. Gleiches gilt für die Einrichtung und Unterhaltung geeigneter Sicherungssysteme zum Schutz des eigenen Datenbestandes und zur nutzerseitigen Absicherung der Kommunikationsvorgänge. Dem Nutzer obliegt die Einrichtung von Firewalls und Antivirenpro-grammen nach jeweils aktuellem technischen Standard.

(4) Der Nutzer hat vor Zugang zur con:center-Plattform die vorgegebenen Regularien der Anmeldung zu beachten und dabei wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zur Identität und ggf. gesellschaftsrechtlichen Form des Unternehmens zu machen. Die Angaben sind auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses bei gegebenem Anlass zeitnah zu aktualisieren. Falls Registrierungsdaten unrichtig oder unvollständig sind bzw. werden, ist con:center berechtigt, nach vorheriger und vergeblicher Anmahnung ordnungsgemäßer Beibringung vollständiger Registrierungsdaten vorübergehend oder auf Dauer das Nutzerkonto zu löschen und den Nutzer von einem weiteren Zugang auszuschließen.

(5) Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort bei erstmaliger Anwendung in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern, welches das ihm mitgeteilte Passwort ersetzt. Er ist verpflichtet, seine Zugangs- und Kenndaten vertraulich zu bewahren, keinen Dritten zugänglich zu machen und jeglichen Missbrauch durch Dritte mit geeigneten Sicherungsvorkehrungen zu vermeiden. Der Nutzer ist für die Folgen etwaiger Verstöße gegen diese Zugangs- und Nutzungsregularien allein und in vollem Umfang verantwortlich. Wird ein Missbrauch offenbar, ist dieser con:center unverzüglich anzuzeigen.

(6) Soweit con:center die Teilnahme an der con:center-Plattform kostenfrei gewährt, besteht keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung für die Zukunft. con:center ist jederzeit berechtigt, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen die Verfügbarkeit kostenfreier Kommunikationsmöglichkeiten zu verändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.

2. Entgeltliche Speicherdienste
Auf Grundlage schriftlicher Bestellung stellt con:center Speicherplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(1) con:center überlässt dem Nutzer Speicherkapazität auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Umfang des verfügbaren Speicherplatzes richtet sich nach der Spezifikation im Bestellschein. Sofern der Speicherplatz für die Speicherung der Kundendaten nicht mehr ausreichen sollte, wird con:center darüber informieren und nach Möglichkeit auf Grundlage gesonderter Bestellung weitergehende Kapazitätskontigente überlassen.

(2) con:center hält die gespeicherten Daten für den Nutzer über das Internet abrufbar und verfügbar. Der Nutzer kann gespeicherte Daten bzw. Dokumente an die Plattform angeschlossenen Kommunikationspartner weiterleiten und Daten bzw. Dokumente dieser Kommunikationspartner über den Speicher empfangen.

(3) Der Besteller erhält Zugang zu einem für ihn eingerichteten Administrationsbereich. Dort sind Zugangsdaten zu seinen Kommunikationspartnern zu hinterlegen.

Der Nutzer wird zur Eröffnung des Zugangs ein Passwort generieren, welches
    • sich aus mindestens 8 Zeichen zusammensetzt und
    • eine beliebige Kombination von Buchstaben und Ziffern enthält.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz der Zugangsdaten vor jeder missbräuchlichen Verwendung sicherzustellen. Eine Haftung von con:center für Folgen missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten, die auf einer Verletzung dieser Sicherungspflicht des Nutzers beruht, ist ausgeschlossen.

(4) Der Nutzer kann Unterbenutzern Zugang zu den gespeicherten Daten einräumen. Macht er von dieser Option Gebrauch, hat er Unterbenutzer anzulegen und den Umfang von Zugriffsrechten dieser Unterbenutzer zu definieren.

Auswahl und Überwachung der Unterbenutzer obliegen allein dem Nutzer. Für jegliche Folgen regelwidriger Verwendung der Unterberechtigung hat allein der Nutzer einzustehen, der con:center insoweit von jeder Haftung freistellt.

(5) Die für einen Kommunikationspartner des Nutzers bestimmten und/oder von einem Kommunikationspartner an den Nutzer übermittelten Daten werden zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger auf einen begrenzten Zeitraum verfügbar gehalten (Postfachsystem). Dieser Zeitraum beträgt mindestens vier Wochen. Nach Ablauf des Verfügbarkeitszeitraums kann con:center Daten, die zur Entgegennahme durch den jeweiligen Kommunikationspartner gespeichert sind, nach eigenem Ermessen löschen, wenn und soweit dies aus technischen Gründen, insbesondere Kapazitätsgründen erfolgt.

(6) Die Einräumung des Speicherplatzes ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für die Sicherung seines Datenbestandes. Diese hat er in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung verkehrsüblicher technischer Standards sicherzustellen. Der Nutzer hat seinen Datenbestand fortlaufend auf Viren und sonstige schädliche Komponenten unter Beachtung verkehrsüblicher Sicherheitsstandards zu überprüfen.

con:center unterhält zum Schutz des vertragsgemäßen Speicherplatzes gegen unautorisierte und missbräuchliche Zugriffe auf den Datenbestand eine dem verkehrsüblichen technischen Standard entsprechenden Sicherung nach Maßgabe der Bestellspezifikation. con:center ist berechtigt, unter Berücksichtigung fort-schreitender technischer Entwicklung die bestehende Sicherungssystematik anzupassen und zu verändern.

(7) Für Inhalte, die Richtigkeit und jegliche Ergebnisse der von dem Nutzer und seinen Kommunikationspartnern abgewickelten Geschäftsvorgänge haftet con:center nicht. con:center ist zu einer inhaltlichen Überwachung des Datenaustauschs weder verpflichtet noch befugt.

(8) Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter und alleiniger Verwender der von ihm hinterlegten und für ihn empfangenen Daten. Er hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen.

(9) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten im überlassenen Speicherplatz, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer bzw. seinen Kommunikationspartner berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt con:center von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

(10) Für die Überlassung und Verfügbarkeit des Speicherplatzes hat der Nutzer das im Bestellschein vereinbarte Entgelt zu entrichten. Dieses versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus an dem Kalendertag eines jeden Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht.

Der Nutzer ermächtigt con:center, den Entgeltbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung durch con:center nicht bewirkt, so werden die künftigen Nutzungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und bewirkt der Nutzer auch binnen einer sodann von con:center gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht, ist con:center brechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auf die Dauer des Zahlungsrückstandes zu unterbrechen und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(11) Das Bereitstellungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Einräumung des Zugangs durch con:center. Es ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils 12 Monate, soweit nicht der Nutzer oder con:center zum jeweiligen Laufzeitende kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(12) Zur Nutzung der Speicherdienste muss der Nutzer über einen Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen einschließlich Webbrowser (mindestens Internet Explorer 9.0) verfügen. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten.

3. Schutzrechte
Unabhängig von Gegenstand und Inhalt der in Anspruch genommen Nutzungsmöglichkeit erkennt der Nutzer an, dass jedwede Dienste der con:center-Plattform und dafür eingesetzte Software den alleinigen Schutzrechten von con:center unterfallen. Der Zugang zu Diensten der con:center Plattform nach Maßgabe vorstehender Bedingungen beinhaltet keine Überlassung einzelner dieser Rechte, die ausschließlich bei con:center verbleiben.

4. Datenschutz
(1) Der Nutzer ist informiert und damit einverstanden, dass con:center von ihm übermittelte und/oder für ihn empfangene Daten speichert und ggf. verarbeitet, soweit dies im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich ist.

(2) Soweit Datenschutzrechte Dritter im Rahmen vorstehender Nutzungsmöglichkeiten betroffen sein können, ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Rechtspositionen solcher Beteiligter entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse zu gewährleisten, nötige Informationen zu erteilen und erforderliche Zustimmungen rechtzeitig vorher einzuholen. Der Nutzer stellt con:center von jeglicher Haftung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

5. Haftung
In allen Fällen einer Haftung von con:center gelten die nachfolgenden Regelungen.
(1) con:center haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz
  1. in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
  2. soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
  3. bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  4. wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren haftungsmäßige Einschränkung geeignet ist, die Erreichung des Vertragszwecks zu gefährden.
(2) Soweit nicht gem. (1) eine uneingeschränkte Haftung besteht, haftet con:center in allen übrigen Haftungsfällen im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für jedwede Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden wegen Datenverlusts und wegen etwaiger Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen, mit denen Dritte begründet Schutzrechtsverletzungen geltend machen.

(3) Con:center haftet nicht für die Geeignetheit der Nutzung von Diensten der Prozessplattform für die betrieblichen und wirtschaftlichen Zwecke des Nutzers.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung von con:center nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

6. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste
(1) con:center hält die nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen bereitgestellten Kommunikations- und Nutzungsmöglichkeiten arbeitstäglich
Mo – Fr 09:00 Uhr – 17:00 Uhr
zugänglich.

(2) con:center behält sich Einschränkungen dieses Verfügbarkeitszeitraums in den Fällen vor, in denen aus Gründen notwendiger Wartungs- bzw. Überholungsarbeiten eine vorübergehende technische Betriebsunterbrechung erforderlich ist. con:center ist verpflichtet, solche Verfügbarkeitsunterbrechungen auf das technisch erforderliche Maß zu beschränken und soweit möglich dem Nutzer unverzüglich nach Feststellung des technischen Erfordernisses im Voraus anzukündigen.

(3) Im Falle von Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. –störungen der kostenfreien Nutzung der Plattform sind jegliche Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatzes. Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. –störungen bei entgeltlichen Diensten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder auf sonstige Ursachen, die nachweislich nicht von con:center zu vertreten sind, begründen keine Haftung von con:center.

C. Schlussbestimmungen
Auf Nutzungsverhältnisse, gleich welchen Inhalts, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von con:center als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.


IV. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER AMS.CLOUD DIENSTE (AGB-D)



A. Grundlagen und Inhalte der Rechtsbeziehungen
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von assfinet erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Beteiligten nicht Vertragsinhalt. Mit der Anmeldung/Registrierung und/oder Inanspruchnahme von Diensten und/oder der Erteilung einer schriftlichen Bestellung erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von assfinet an.

2. assfinet bietet ihre Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins bei assfinet zustande.

3. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Inhalte und Bedingungen der Nutzung
assfinet bietet die Software, die Dienstleistung und die Website AMS.CLOUD zusammenfassend hier als Dienst oder AMS.CLOUD bezeichnet an. AMS.CLOUD ermöglicht dem Nutzer, bestimmte Internetdienstleistungen zu nutzen, einschließlich der Speicherung von persönlichen Daten wie z.B. Kontaktdaten, Kalender, Bilder, Musik und sonstige Dateien, sowie die Möglichkeit, auf diese mit kompatiblen Geräten und Computern zuzugreifen. Sobald AMS.CLOUD aktiviert wird, werden Inhalte des Nutzers automatisch an assfinet geschickt und in einem von assfinet beauftragtem Rechenzentrum gespeichert, damit der Nutzer später auf diese Inhalte zugreifen kann oder damit die Inhalte drahtlos an anderen Geräte und Computer, die AMS.CLOUD aktiviert haben, übertragen werden.

1. Entgeltliche Speicherdienste
Auf Grundlage schriftlicher Bestellung stellt AMS.CLOUD Speicherdienste zu den nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(1) assfinet überlässt dem Nutzer Speicherkapazität auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Umfang des verfügbaren Speicherplatzes richtet sich nach der Spezifikation im Bestellschein. Sofern der Speicherplatz für die Speicherung von Daten nicht mehr ausreichen sollte, können dem Nutzer auf Grundlage gesonderter Bestellung weitergehende Kapazitätskontingente überlassen werden.

(2) assfinet hält die gespeicherten Daten für den Nutzer über das Internet abrufbar und verfügbar, damit der Nutzer die gespeicherten Daten an kompatible drahtlose Geräte oder Computer, die AMS.CLOUD aktiviert haben, weiterleiten kann.

(3) Der Besteller erhält Zugang zu einem für ihn eingerichteten Administrationsbereich.
Der Nutzer wird nach Aktivierung seines Zugangs ein neues Passwort generieren, welches
    • sich aus mindestens 8 Zeichen zusammensetzt und
    • mindestens einen Großbuchstaben und eine Zahl sowie
    • eine beliebige, nicht lexikalische Kombination von Buchstaben und Ziffern enthält.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz der Zugangsdaten vor jeder missbräuchlichen Verwendung sicherzustellen. Eine Haftung von assfinet für Folgen missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten, die auf einer Verletzung dieser Sicherungspflicht des Nutzers beruht, ist ausgeschlossen.

(4) Die Einräumung des Speicherplatzes ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für die Sicherung seines Datenbestandes. Diese hat er in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung verkehrsüblicher technischer Standards sicherzustellen. Der Nutzer hat seinen Datenbestand fortlaufend auf Viren und sonstige schädliche Komponenten unter Beachtung verkehrsüblicher Sicherheitsstandards zu überprüfen.

assfinet unterhält zum Schutz des vertragsgemäßen Speicherplatzes gegen unautorisierte und missbräuchliche Zugriffe auf den Datenbestand eine dem verkehrsüblichen technischen Standard entsprechenden Sicherung. assfinet ist berechtigt, unter Berücksichtigung fortschreitender technischer Entwicklung die bestehende Sicherungssystematik anzupassen und zu verändern.

(5) Für Inhalte, die Richtigkeit und jegliche Ergebnisse der von dem Nutzer an seine Endgeräte übertragenen Daten haftet assfinet nicht. assfinet ist zu einer inhaltlichen Überwachung des Datenaustauschs weder verpflichtet noch befugt.

(6) Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter und alleiniger Verwender der von ihm hinterlegten und für ihn empfangenen Daten. Er hat sicherzustellen, dass keine Daten gespeichert werden, deren Bereitstellung, Weiterleitung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder sonstige Rechtspflichten verstoßen.

(7) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Datenschutzrechte Dritter, die bei Hinterlegung von Daten im überlassenen Speicherplatz, durch deren Weiterleitung und jedwede sonstige Verarbeitung durch den Nutzer bzw. seinen Kommunikationspartner berührt sein können, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewahrt bleiben. Er ist verpflichtet, die nach den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Zustimmungen rechtzeitig und in gesetzlich gebotenem Umfang in eigener Verantwortung sicherzustellen. Der Nutzer stellt assfinet von jeglicher Haftung für die Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

(8) Für die Überlassung und Verfügbarkeit des Speicherplatzes hat der Nutzer das im Bestellschein vereinbarte Entgelt zu entrichten. Dieses versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus an dem Kalendertag eines jeden Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht.

Der Nutzer ermächtigt assfinet, den Entgeltbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung durch assfinet nicht bewirkt, so werden die künftigen Nutzungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und bewirkt der Nutzer auch binnen einer sodann von assfinet gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht, ist assfinet berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auf die Dauer des Zahlungsrückstandes zu unterbrechen und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(9) Das Bereitstellungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Einräumung des Zugangs durch assfinet. Es ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils 12 Monate, soweit nicht der Nutzer oder assfinet zum jeweiligen Laufzeitende kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(10) Zur Nutzung der Speicherdienste muss der Nutzer über einen Zugang zum world wide web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen einschließlich eines kompatiblen Webbrowsers verfügen. Sämtliche technischen Zugangsvoraussetzungen hat der Nutzer auf eigene Kosten und in eigener technischer Verantwortung herzustellen und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu unterhalten.

2. Schutzrechte
Unabhängig von Gegenstand und Inhalt der in Anspruch genommen Nutzungsmöglichkeit erkennt der Nutzer an, dass jedwede Dienste von AMS.CLOUD und dafür eingesetzte Software den alleinigen Schutzrechten von assfinet unterfallen. Der Zugang zu Diensten von AMS.CLOUD nach Maßgabe vorstehender Bedingungen beinhaltet keine Überlassung einzelner dieser Rechte, die ausschließlich bei assfinet verbleiben.

3. Datenschutz
(1) Der Nutzer ist informiert und damit einverstanden, dass assfinet von ihm übermittelte und/oder für ihn empfangene Daten speichert und ggf. verarbeitet, soweit dies im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich ist. (2) Soweit Datenschutzrechte Dritter im Rahmen vorstehender Nutzungsmöglichkeiten betroffen sein können, ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Rechtspositionen solcher Beteiligter entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse zu gewährleisten, nötige Informationen zu erteilen und erforderliche Zustimmungen rechtzeitig vorher einzuholen. Der Nutzer stellt assfinet von jeglicher Haftung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen frei.

4. Haftung
In allen Fällen einer Haftung von assfinet gelten die nachfolgenden Regelungen.

(1) assfinet haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz

  1. in Fällen der Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
  2. soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
  3. bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  4. wegen Schäden aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren haftungsmäßige Einschränkung geeignet ist, die Erreichung des Vertragszwecks zu gefährden.
(2) Soweit nicht gem. (1) eine uneingeschränkte Haftung besteht, haftet assfinet in allen übrigen Haftungsfällen im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für jedwede Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden wegen Datenverlusts und wegen etwaiger Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen, mit denen Dritte begründet Schutzrechtsverletzungen geltend machen.

(3) assfinet haftet nicht für die Geeignetheit der Nutzung von Diensten der Prozessplattform für die betrieblichen und wirtschaftlichen Zwecke des Nutzers.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung von assfinet nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

5. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste
(1) assfinet hält die nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen bereitgestellten Kommunikations- und Nutzungsmöglichkeiten arbeitstäglich Mo – Fr 09:00 Uhr – 17:00 Uhr zugänglich.

(2) assfinet behält sich Einschränkungen dieses Verfügbarkeitszeitraums in den Fällen vor, in denen aus Gründen notwendiger Wartungs- bzw. Überholungsarbeiten eine vorübergehende technische Betriebsunterbrechung erforderlich ist. assfinet ist verpflichtet, solche Verfügbarkeitsunterbrechungen auf das technisch erforderliche Maß zu beschränken und soweit möglich dem Nutzer unverzüglich nach Feststellung des technischen Erfordernisses im Voraus anzukündigen.

(3) Im Falle von Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen der kostenfreien Nutzung der Plattform sind jegliche Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatzes. Verfügbarkeitsunterbrechungen bzw. -störungen bei entgeltlichen Diensten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder auf sonstige Ursachen, die nachweislich nicht von assfinet zu vertreten sind, begründen keine Haftung von assfinet.

C. Schlussbestimmungen
Auf Nutzungsverhältnisse, gleich welchen Inhalts, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von assfinet als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.

Grafschaft, den 14.08.2015

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